17. September 2024: “Pressemitteilung der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED. Natürlich. Gemeinsam. Gestalten“
Der Neuwieder Stadtrat hat am 4. September 2024 der Übertragung städtischer Waldflächen in das Gesellschaftsvermögen der Stadtwerke Neuwied GmbH (SWN) zugestimmt – Doch liegen fünf der ausgewiesenen zehn Potentialflächen in den Schutzzonen der UNESCO Welterbestätte des Limes.
Am 04.09.2024 entschied der Stadtrat der Stadt Neuwied mehrheitlich positiv über die Beschlussvorlage VO_0088_24. Mittels der Einlage von insgesamt 70 Hektar städtischer Waldflächen in das Gesellschaftsvermögen der SWN soll die Realisierung von Windenergieanlagen durch das Unternehmen möglich gemacht werden. Dazu wurde beschlossen, zehn Teilflächen von je 7 Hektar Größe an die SWN zu übertragen. Jede dieser Teilflächen ist als Potentialfläche zur Erzeugung von Windenergie ausgewiesen. Mit diesen Flächen soll das Kapital der SWN erhöht werden.
Doch liegen fünf der zu überschreibenden Flächen in der „Pufferzone“ der UNESCO-Welterbestätte „Grenzen des Römischen Reiches“. Noch im Juli berichteten Zeitungen und SWN ausführlich darüber, wie gut Windenergieerzeugung und Denkmalschutz miteinander vereinbar seien. Der Stadtrat hat am 4. September also der zweckgebundenen Übertragung von Flächen zugestimmt, obwohl von vornherein klar ist, dass es sich bei der Hälfte der zu übertragenden Flächen gar nicht um Potentialflächen handelt, da diese aus Gründen des Denkmalschutzes für die Windenergiegewinnung nicht infrage kommen.
Wie und warum über eine Beschlussvorlage entschieden werden konnte, die auf falschen bzw. veralteten Tatsachen gründet, ist zu klären. Denn ein Beschluss, dessen Beschlussgrundlage nicht korrekt ist, ist ohne rechtlich bindende Relevanz.
Hergang:
Der Beschlussvorlage VO_0088_24, über die der Stadtrat am 4. September positiv entscheid, war Ende April eine Absichtserklärung (Beschlussvorlage VO_1685_24) vorausgegangen. Ziel dieses Beschlusses war es, die Übertragung städtischer Waldflächen zur Kapitalerhöhung an die SWN vorzubereiten, zum Zweck der Windenergieerzeugung auf diesen Flächen.
Beschlussvorlage VO_1685_24 vom 08.04.2024 wies acht mögliche Standorte für Windenergieanlagen (WEA) im „Heimbacher Wald“ (Gemarkungen Gladbach, Heimbach und Weis) aus, deren Prüfung jedoch noch ausstand. Alle acht potentiellen Standorte lagen auf städtischen Grundstücken, die zu einem späteren Zeitpunkt den SWN übertragen werden sollten. Die insgesamt ins Auge gefasste Fläche betrug 40-50 Hektar („inkl. Sicherungszuschlag bei Verschiebung der WEA“). Zum Zeitpunkt der Beschlussvorlage VO_1685_24 lag noch keine abschließende Detailplanung für die Standorte vor.
Im Juli trafen sich dann Vertreter der SWN, der Windkraftplaner Caeli und der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz vor Ort. Nach Abgleich der bis dahin geplanten Flächen mit den Schutzzonen des Limes musste die Zahl der potentiellen Standorte für WEA nach unten korrigiert werden. Hierzu existiert eine umfassende Berichterstattung in der lokalen Presse und – besonders ausführlich – in einem Blog der SWN (Eintrag 15.07.2024). Den SWN und Caeli sind also die Einschränkungen hinreichend bekannt, der breiten Öffentlichkeit auch. Auch werden diese Fakten dem Aufsichtsrat der SWN bekannt sein sowie der Verwaltung der Stadt.
In dem erwähnten Blog-Eintrag berichten die SWN mit einigem Stolz darüber, wie einvernehmlich sich Windenergieerzeugung und Denkmalpflege vereinbaren ließen, obgleich der Wegfall einiger Anlagen es den SWN „schwieriger“ mache, „den künftig benötigten Strom selbst zu erzeugen.“ Vier der (bis dahin ins Auge gefassten acht?) Anlagen lagen in der geschützten „Pufferzone“ der Welterbestätte, so die Meldungen. Die Standorte zweier möglicher Anlagen ließen sich verschieben, lagen dann aber auf Privatgrund, während zwei weitere Standorte gänzlich wegfielen. Wenn man noch von dem ursprünglichen Planungsstand in Beschlussvorlage VO_1685_24 ausgeht, sollte sich die Zahl der möglichen WEA folglich von acht auf sechs reduziert haben, von denen vier auf städtischen Grundstücken lägen. Vielleicht aber war kurz vor dem Ortstermin noch eine weitere, also eine neunte, Potentialfläche identifiziert worden, denn eine Karte in dem genannten Blog-Eintrag der SWN weist hier – in Rot umfahren – fünf Anlagen auf städtischen Grundstücken im Heimbacher Wald aus.
Angesichts dieser Entwicklung wundert es also, wieso die am 4. September beschlossene Flächenübertragung gemäß Vorlage VO_0088_24 zehn Potentialflächen ausweist, und die Übertragung eine deutlich größere Fläche (insgesamt 70 Hektar: 7 Hektar je WEA) umfasst, als noch im April geplant. Angesichts des vorausgegangenen Wegfalls von möglichen Standorten bedarf dies einer Erklärung!
Vergleicht man alle öffentlich zugänglichen Karten aus den unterschiedlichen Planungsstadien, zeigt sich, dass fünf der zehn ausgewiesenen Standorte im Bereich der „Pufferzone“ der Welterbestätte liegen. Es sind dies die Nummern 1, 5, 6, 9 und 10 der Karte auf Seite 3 der VO_0088_24. Mit anderen Worten ausgedrückt bedeutet dies: Bei fünf der zehn ausgewiesenen Flächen war bereits zum Tag der Abstimmung im Stadtrat klar, dass hier KEINE WEA errichtet werden können. Es handelt sich also eindeutig NICHT um Potentialflächen. Das bedeutet auch, dass diese Flächen mit dem ausdrücklichen Ziel der Errichtung von WEA nie an die SWN hätten übertragen werden dürfen, zumal diese Übertragung dem Zweck der Prüfung für eine spätere Errichtung von WEA dient.
An dieser Stelle bedarf es nicht nur einer Klarstellung, sondern wahrscheinlich auch der Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 4. September. Erst nach Vorlage einer korrekten Unterlage dürfte erneut über den Fortgang des Vorhabens zu entschieden sein.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative
ENERGIEWENDE NEUWIED
Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.
Homepage: https://energiewende-neuwied.de
Email: energiewende-neuwied@t-online.de
02. September 2024: “Pressemitteilung der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED. Natürlich. Gemeinsam. Gestalten“
Die Übertragung von städtischen Waldflächen in das Gesellschaftsvermögen der Stadtwerke Neuwied schadet der Stadt und ihren Bürgern – eine umfassende und unabhängige rechtliche Prüfung wäre im Vorfeld erforderlich.
Am 25.04.2024 entschied der Stadtrat der Stadt Neuwied mehrheitlich positiv über die Beschlussvorlage VO_1685_24. Hierbei handelt es sich um eine „Absichtserklärung der Stadt Neuwied, mittels einer Einlage städtischer Waldflächen in das Gesellschaftsvermögen der Stadtwerke Neuwied GmbH die Realisierung von Windkraftanlagen durch die Stadtwerke Neuwied GmbH zu ermöglichen.“
Diese unentgeltliche Einlage städtischer Grundstücke, die dem Windenergieausbau durch die Stadtwerke Neuwied GmbH (SWN) dienen soll, kommt nach Rechtsauffassung der Bürgerinitiative (BI) „ENERGIEWENDE NEUWIED. Natürlich. Gemeinsam. Gestalten“ einer Schenkung gleich. Daher hat die BI an dem geplanten Vorgehen erhebliche rechtliche Bedenken, zumal der Stadt Neuwied und ihren Bürgerinnen und Bürgern massiver Schaden entstehen könnte. Vor diesem Hintergrund wurde der Vorgang der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zur Rechtsprüfung vorgelegt. Diese Anzeige erfolgte am 21.05.2024.
Warum es angesichts der über viele Jahre ausgezeichneten Bilanzentwicklung der SWN überhaupt einer Kapitalerhöhung für das Unternehmen bedarf, ist nicht nachvollziehbar. Auch führt VO_1685_24 keinerlei Gründe für die Notwendigkeit der Kapitalerhöhung an. Die Gültigkeit von in der Sache unbegründeten Beschlüssen wird von namhaften Verwaltungsrechtlern generell hinterfragt. Das Hauptproblem aber ist die avisierte Übertragung kommunalen Eigentums – also das der Bürgerinnen und Bürger – auf die SWN, ohne dass den zu übertragenden Grundstücken eine klar bezifferbare Gegenleistung gegenüberstünde. Gerne werden hier die Transferzahlungen der SWN, die beispielsweise in Teilen die Betriebskosten der Deichwelle tragen, als Gegenleistung angeführt, doch sind diese Leistungen (1) freiwillig, (2) gewinnabhängig und (3) in Zukunft in ihrer Höhe wohl rückläufig (Siehe dazu die Pressemitteilung vom 25.05.2024: https://energiewende-neuwied.de/aktuelles-2/). Warum der gängige Weg, den Windenergieausbau auf städtischen Grundstücken durch Verpachtung zu ermöglichen, nicht eingeschlagen werden soll, ist unersichtlich. Rechtliche Bedenken bestünden bei einem solchen Vorgehen nicht, denn es bedürfte keiner Übertragung kommunalen Eigentums an ein Unternehmen privaten Rechts. Auch brächte diese Alternative der Stadt dann noch festzulegende, aber garantierte Pachteinnahmen – ohne Bürgereigentum zu verschenken.
Mit Schreiben vom 31.07.2024 wurde die BI von der ADD darüber unterrichtet, dass „keine Veranlassung zu einem kommunalaufsichtlichen Tätigwerden gesehen wird“, da es sich bei der VO_1685_24 ohnehin nur um einen vorbereitenden Beschluss handelt. Auch sieht sich die ADD nicht als „Einmischungsaufsicht“ und nimmt entsprechend zu keinem der von der BI vorgebrachten Punkte inhaltlich Bezug; noch war dem Schreiben der ADD die Stellungnahme der Stadt beigefügt, sodass in keiner Weise nachvollziehbar ist, wie die Stadt Neuwied die vorgebrachten rechtlichen Bedenken entkräften zu können glaubt. Mit Schreiben vom 26.08.2024 hat die BI die ADD daher um Übermittlung der städtischen Stellungnahme gebeten. Eine Antwort steht bislang aus.
In weniger als zwei Tagen steht nun in der Stadtratssitzung der Stadt Neuwied am 04.09.2024 unter TO Ö14, wie angekündigt, der zweite Schritt des städtischen Vorhabens an: Mit der „Übertragung von städtischen Waldflächen (Energiepotentialflächen) in den Gemarkungen Gladbach, Heimbach und Weis in das Gesellschaftsvermögen der Stadtwerke Neuwied GmbH“ geht es jetzt nicht mehr um vorbereitende, sondern um Fakten schaffende Maßnahmen. Stand 02.09.2024, 22:00 Uhr, ist jedoch noch keine entsprechende Beschlussvorlage öffentlich gemacht worden – wahrscheinlich wird diese erst in der Stadtratssitzung am 04.09.2024 als Tischvorlage ausgelegt.
Da dieses Vorgehen den Mitgliedern des Stadtrates jedwede Möglichkeit nimmt, sich inhaltlich tiefergehend – und mit der erforderlichen Einarbeitungs- und Prüfzeit – mit der Problematik auseinanderzusetzen, werden die seitens der BI „ENERGIEWENDE NEUWIED. Natürlich. Gemeinsam. Gestalten“ vorgebrachten rechtlichen Bedenken hiermit öffentlich gemacht (Anhang). Da die Beschlüsse des Stadtrates sowohl verwaltungs- und zivil- als auch strafrechtlichen Prüfungen standzuhalten haben, ist der Stadt Neuwied in dieser Angelegenheit eine umfassende rechtliche Prüfung empfohlen, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative
ENERGIEWENDE NEUWIED
Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.
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01. Juni 2024: Pressemitteilung der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED. Natürlich. Gemeinsam. Gestalten“
An alle, denen an einer nachhaltigen und umsichtigen Realisierung der Energiewende in und um
Neuwied gelegen ist.
Liebe Interessenten,
als Bürgerinitiative, die sich der Förderung der „Vereinbarkeit von Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutz, im Einklang mit unserer Lebensqualität und Kultur“ verschrieben hat, begleiten und unterstützen wir die Energiewende in und um Neuwied. Unser Engagement hat bereits verschiedene positive Impulse in die städtische Energiepolitik gebracht.
Mit diesem Schreiben geben wir einen kurzen Zwischenbericht über unsere bisherigen Tätigkeiten und führen aus, wo wir derzeit stehen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die beiden Pressemitteilungen der letzten Wochen, die Sie auf unserer Homepage unter https://energiewendeneuwied.de/aktuelles-2/ finden.
Vorweg aber zunächst die gute Nachricht: Die vier ursprünglich nördlich von Monrepos geplanten Windräder, sind nun erst einmal vom Tisch! Der Eine oder Andere wird davon sicher schon gehört oder gelesen haben.
Die Stadtwerke Neuwied (SWN) und Partner haben im Laufe des letzten Jahres die Suche nach geeigneten Standorten für Windenergieanlagen auf das gesamte Stadtgebiet von Neuwied und dem nördlich anschließenden Umland ausgeweitet und andere Potentialflächen identifiziert. Die Ausweitung der Suche hatten wir frühzeitig gefordert, um aus einer größeren Zahl an Potentialflächen zwischen den best-geeigneten auswählen zu können. Insgesamt werden jetzt 31 Standorte ins Auge gefasst. Einige dieser sind ökologisch nicht weniger problematisch als die Standorte nördlich von Monrepos. Zunächst aber steht die Prüfung dieser Potentialflächen nach unterschiedlichsten Gesichtspunkten an. Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden diese Prozesse, so gut es uns möglich ist, beobachten, um sicher zu stellen, dass am Ende möglichst konfliktarme Standorte und auch nicht mehr als nötig ausgewählt werden. Gerade Standorte im Wald bergen große Risiken für unsere Umwelt und Biodiversität. Wir hatten dazu in unserer Pressemitteilung vom 15. Mai 2024 Stellung bezogen.
Obwohl sich diese Pressemitteilung recht gefällig liest, haben wir damit aber auch in das Aufgabenheft von Stadt und SWN diktiert, welche Maßnahmen für eine nachhaltige Energiewende unseren Erachtens nach prioritär umzusetzen wären. Dabei geht es vor allem um die Erzeugung grundlastfähiger Energie – Energie, deren Erzeugung nicht vom Wetter abhängig ist. Diese brauchen wir insbesondere, um unseren immensen Wärmebedarf zu decken. Gerade in den dicht besiedelten Gebieten – also auch in einigen Stadtteilen und nicht nur in der Innenstadt – kommt dem Bau bzw. Ausbau von Fernwärmenetzen daher größte Bedeutung zu. Sie sind energieeffizient und zerstören die Natur nicht! Leider haben wir in den letzten Wochen und Monaten in verschiedenen Informationsveranstaltungen, in denen Vertreter der SWN über den Stand ihrer energetischen Planungen sprachen, immer wieder hören müssen, für wie problematisch die Fernwärme in Neuwied angesehen wird. Zum einen werden hohe Kosten vorgeschoben, zum anderen gebe es angeblich keine Förderprogramme für solche Maßnahmen. Beides stimmt so nicht! Dennoch sind Bund und Land gefragt, wenn Deutschland schneller de-karbonisieren will als die EU, und Rheinland-Pfalz schneller als Deutschland. Dann muss Geld in die Hand genommen werden, um bestehende Förderprogramme für grundlastfähige Energie weiter zu entwickeln und aufzustocken. Hier geht es um Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahrzehnten rentieren.
Je mehr sich Neuwied aber von grundlastfähiger Energie distanziert, desto mehr Windenergieanlage und großflächige Fotovoltaikanlagen (PV) werden benötigt. Aber selbst dann ist aufgrund der Witterungsabhängigkeit die Energiesicherheit nicht gewährleistet (also nochmals: Grundlast erhöhen!). Auf den immensen Umwelt- und Flächeneingriff, der mit dem Bau von Windenergie- und großflächigen PV-Anlagen einher geht, haben wir bereits mehrfach hingewiesen. Umso bedauerlicher ist in diesem Zusammenhang, dass – Stand heute – seitens der SWN immer noch an den Plänen einer großflächigen Fotovoltaikanlage im Engerser Feld, einem überregional bedeutenden Vogelschutzgebiet, festgehalten wird. Alternative unbeschattete Freiflächen gibt es zu genüge! Konkrete Alternativen haben wir bereits vorgeschlagen. Es käme einzig auf eine möglichst niedrige Pacht geeigneter Flächen an, wollte man das Vogelschutzgebiet im Engerser Feld erhalten. Zwar werden in der Innenstadt schon in naher Zukunft einige recht große PV-Anlagen installiert, doch gibt es weitaus mehr (bereits versiegelte) Potentialflächen wie Parkplätze und Dächer von Industrieanlagen und Hallen. Dieses Potential muss verstärkt genutzt werden! Dafür – und für die Nutzung der Fernwärme – werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Um nicht nur für kostengünstige Lösungen, sondern auf für ökologisch sinnvolle Alternativen offen zu sein, ist es daher wichtig, dass der Auftrag für die anstehende Kommunale Wärmeplanung nicht allein den SWN zugeteilt würde. Die Transferstelle Bingen und viele unabhängige Energieberatungen haben zahlreiche innovative Möglichkeiten der Energiegewinnung und -speicherung vorgestellt, die bislang nicht in die städtischen Planungen einbezogen wurden. Will man wirklich auch offen für ökologisch sinnvolle Alternativen sein, braucht es mehr externen Input!
Wir hatten uns am 25. Mai in einer weiteren Pressemitteilung auch für die Stärkung der SWN ausgesprochen. Die Stadtwerke zu schützen, scheint bei allen Neuwieder Parteien Credo zu sein, doch wird nicht offen diskutiert, wie dies geschehen kann angesichts der Herausforderungen, denen sich die SWN schon jetzt zu stellen haben. Denn: Je mehr sich die SWN vom Gasgeschäft lösen werden (was ja geschehen wird und muss) und sich dem Vertrieb selbst erzeugten Stroms verschreiben, desto mehr treten sie in direkte Konkurrenz zu anderen, meist viel größeren Unternehmen, deren Geschäftsmodelle sich schon seit Jahrzehnten in erneuerbaren Energien entwickelt und etabliert haben. Angesichts eines solchen Konkurrenzdrucks ist schon bald mit rückläufigen Gewinnen und damit auch mit rückläufigen Querverbundleistungen, wie der Förderung von Vereinen, der Deichwelle, etc., zu rechnen. Wenn also keine neuen Konzepte gedacht werden, werden Stadt und BürgerInnen, aber auch SWN und MitarbeiterInnen erheblichen Schaden nehmen.
Es mag sein, dass der Verwaltung diese Probleme viel bewusster sind, als es der Öffentlichkeit kommuniziert wird, denn mit einigen Kniffen wird bereits versucht, die Stadtwerke zu bevorteilen. Eine Förderung der SWN kann aber unserer Meinung nach nicht derart Gestalt annehmen, wie in einer Beschlussvorlage (VO_1685_24) ausgeführt, über die der Neuwieder Stadtrat am 24. April entschied und nach der die „Verwaltung [.] beauftragt [wird], als alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Neuwied GmbH, eine Einlage von städtischer [sic!] Waldflächen (Energieerzeugungspotentialflächen) in das Gesellschaftsvermögen [der SWN] vorzubereiten.“ Diese unentgeltliche Einlage städtischer Grundstücke, die dem Windenergieausbau durch die SWN dienen soll, kommt nach unserer Rechtsauffassung einer Schenkung gleich. Wir haben an dem geplanten Vorgehen erhebliche kommunalrechtliche Bedenken, zumal der Stadt Neuwied und ihren Bürgerinnen und Bürgern massiver Schaden entstehen könnte. Wir haben uns daher entschieden, den Vorgang zur Rechtsprüfung der Kommunalaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD Trier) vorzulegen. Diese Anzeige erfolgte am 21.05.2024. Wir werden zu gegebener Zeit darüber weiter informieren.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative
ENERGIEWENDE NEUWIED
Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.
Homepage: https://energiewende-neuwied.de
Email: energiewende-neuwied@t-online.de
25. Mai 2024: Pressemitteilung der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED. Natürlich. Gemeinsam. Gestalten“ vom
Stadtwerke stärken! Nur wie? Darüber müssen wir reden!
In der Debatte um die Nutzung erneuerbarer Energien im Umfeld von Neuwied wurde wiederholt und aus unterschiedlichen Perspektiven Stellung bezogen. So übertitelte die Rhein-Zeitung jüngst einen Beitrag zu „Energiezukunft nur mit den Stadtwerken“. Schließlich handelt es sich bei den Stadtwerken Neuwied GmbH (SWN) um ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadt. Die SWN zu stützen ist wichtig, denn Neuwied braucht die SWN: „Ehrenamt und Vereine, Zoo und Theater, Aufforstung und Deichwelle, das kann die Stadt aus dem Etat nicht stemmen. Ohne SWN würde das alles wegfallen“, heißt es in dem zitierten Beitrag. Doch die SWN sind keine „eierlegende Wollmilchsau“, die alle städtischen Haushaltslöcher ausgleichen kann, denn es kommen Herausforderungen und Probleme auf Stadt und Stadtwerke zu, die Neuwied nicht länger ignorieren
kann, sondern schnellstmöglich angehen muss!
Mit dem geplanten Ausbau erneuerbarer Energien übernehmen die SWN zunehmend neue Betätigungsfelder. Derzeit steht der Ausbau der Windenergie im Vordergrund und verschlingt Ressourcen, die vorher nicht bereitgestellt werden mussten. Hinzu kommt die Akquise geeigneter Flächen für großflächige PV-Anlagen, die schon heute die SWN beschäftigen. Der Neuwieder Stadtrat hat den SWN diese Aufgaben übertragen. Damit ist die Stadt „fein raus“, schließlich ist mit der Übertragung dieser Aufgaben an die SWN nun ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen für die Umsetzung eines Großteils der städtischen Klimaschutzmaßnahmen verantwortlich. In der öffentlichen Wahrnehmung nehmen die SWN dieses Aufgabenpaket auch gerne an.
Andererseits setzt dieser Aufgabenzuwachs die SWN unter erheblichen Druck: Denn zunächst gilt es personell wie strukturell in die neuen Tätigkeitsfelder zu investieren. Vor dem Hintergrund der vor uns stehenden energiewirtschaftlichen Umwälzungen sind derartige unternehmerische Umsteuerungen auch notwendig. Denn angesichts der zu erfüllenden Klimaschutzvorgaben wird das gewinnbringendste Standbein aus dem SWN-Unternehmensportfolio, das Gasgeschäft, über die nächsten 15 Jahre fast vollständig wegbrechen.
In der Konsequenz wird sich das Hauptgeschäft der SWN sukzessive auf den Vertrieb selbst erzeugten Stroms verlagern. Das Unternehmen tritt damit zwangsläufig in direkte Konkurrenz zu andern Stromproduzenten, von denen viele überregional aktiv sind oder gar als „Global Player“ gelten. Diese Unternehmen können den Strom bereits heute zu deutlich niedrigeren Arbeitspreisen anbieten, als die SWN dazu imstande wären. Angesichts der sich derart verschärfenden Konkurrenzsituation müssen die SWN ihren Strompreis massiv senken, damit Kunden nicht zu anderen Anbietern wechseln. Künftige Gewinnerwartungen sind daher deutlich nach Unten zu korrigieren. Schon in naher Zukunft werden sich also auch die sogenannten „Querverbundleistungen“ rückläufig entwickeln. Dabei handelt es sich um Transferzahlungen der SWN in andere Kassen, zu denen auch die weiter oben aufgelisteten Leistungen (Unterstützung von Vereinen, Deichwelle, etc.), die die Stadt selbst offenbar nicht erbringen kann, zu rechnen sind. Es sei an dieser Stelle randlich angemerkt, dass man allzu leicht geneigt ist, diese Querverbundleistungen als Zuwendung von „Almosen“ eines sozial besonders engagierten Unternehmens zu verstehen. Tatsächlich aber handelt es sich bei den Erträgen, die diesen Zahlungen zugrunde liegen, um Übergewinne aus dem Strom-,Gas- und Wassergeschäft der SWN: Sie werden also von SWN-Kundeninnen und -Kunden getragen. Das Wichtigste aber: Die Querverbundleistungen sind nicht festgelegt – weder in ihrer Art noch in ihrem Umfang! Das Erbringen dieser Zahlungen ist für die SWN also nicht verpflichtend, sondern abhängig von der Jahresbilanz des Unternehmens. Fallen die Gewinne über die kommenden Jahre niedriger aus, was abzusehen ist, werden die Querverbundzahlungen an Stadt und Vereine wegbrechen.
Es braucht also mehr als ein konzept- und inhaltsloses Lippenbekenntnis für die Stadtwerke. Um die SWN gut für die Zukunft aufzustellen, bedarf es neuer betriebswirtschaftlicher Konzepte und Kooperationen, die der im Umbruch befindlichen Versorgungswirtschaft und der neuen Marktsituation vorausschauend gerecht werden. Denn es ist dieser energiewirtschaftlichen Umbruchsituation geschuldet, dass die Liaison von Stadt und SWN, die sich über die letzten Jahrzehnte bewährt hat, in dieser Form nicht mehr funktionieren kann und daher gänzlich neu gedacht werden muss. Nur im Falle geeigneter Umsteuerungen kann der drohende Schaden von Stadt und BürgerInnen sowie von Stadtwerken und MitarbeiterInnen abgewandt werden.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative
ENERGIEWENDE NEUWIED
Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.
Homepage: https://energiewende-neuwied.de
Email: energiewende-neuwied@t-online.de
15. Mai 2024: Pressemitteilung der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED. Natürlich. Gemeinsam. Gestalten“
Bürgerinitiative zieht positives Resümee
Mehr als ein Jahr nach Ihrer Gründung zieht die Bürgerinitiative (BI) „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ ein positives Resümee. Als Anfang März letzten Jahre die ersten kommunalen Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien bekannt wurden, formte sich die BI. Monrepos, so die Kritik damals, sei aus verschiedenerlei Gründen der geringst geeignete Standort zur Gewinnung von Windenergie. Stattdessen gelte es die Suche nach geeigneten Potentialflächen auszuweiten und auch außerhalb des Stadtgebietes Partnerschaften zu gewinnen. Denn die Energiewende ist eine Mammutaufgabe, die die Stadt Neuwied nicht alleine angehen kann. Ziel dieser Ausweitung ist es, möglichst viele Potentialflächen zu identifizieren, um zwischen den bestgeeigneten auswählen zu können.
Mit Stadtratsbeschluss vom 16. März letzten Jahres wurde genau diese Forderung zur Agenda. Am 4. April dieses Jahres stellten Stadt und Stadtwerke im Rahmen einer Bürgerinformation die Ergebnisse ihrer Untersuchungen vor: Im Gebiet der Stadt Neuwied und des nördlich angrenzenden Landkreises sind nun insgesamt 31 potentielle Standorte für Windenergieanlage (WEA) identifiziert. Problematische Standorte, wie jene im Umfeld von Monrepos sind nun vom Tisch, und in vielen Fällen – so im Heimbacher Wald – liegen die Potentialflächen weiter von Wohngebieten entfernt, als es die Mindestabstandsregelungen erfordern. Allerdings stehen Windstärkemessungen und weitere natur-, umwelt- und denkmalschutzrechtliche Gutachten noch aus. Und gerade bei Windradstandorten im Wald gibt es seitens der BI erhebliche Bedenken. Es kann also auch angesichts der noch ausstehenden Prüfungen nicht davon ausgegangen werden, dass am Ende 31 WEA´s gebaut werden, doch ist absehbar, dass deutlich mehr Windräder entstehen könnten, als noch vor etwas mehr als einem Jahr geplant! Damit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung einer nachhaltigen Energiepolitik getan.
Auch hat das letzte Jahr gerade im privaten Bereich einen beachtlichen Ausbau von Fotovoltaik-(PV)-anlagen gebracht. Im kommunalen Bereich sollen großflächige PV-Anlagen beispielsweise auf dem Dach der VHS und als Überdachung des Deichwellenparkplatzes entstehen. Neben weiteren kommunalen Dachflächen oder Parkplätzen bieten zahlreiche großflächige Industriedächer ein noch ungenutztes PV-Ausbaupotential. Auch das sind die richtigen Signale! Denn es ist besser, bereits versiegelte Flächen zu nutzen, als das vor einem Jahr noch ins Auge gefasste Engerser Feld, eines der überregional wichtigen Vogelschutzgebiete, das gerade für rastende Wintergäste von immenser Bedeutung ist. Letzten Endes ist jede andere nicht beschattete Fläche besser geeignet. Als Alternative hatte die BI das Gebiet zwischen Distelfeld und Engers nördlich der Bahnlinie und südlich der B42 vorgeschlagen.
Mit der vor uns stehenden Abwendung vom Gas wird nun auch die Wärmewende in Neuwied angegangen. Die BI hatte in diesem Zusammenhang frühzeitig auch auf den Auf- und Ausbau von Fernwärmenetzen – speziell in Verbindung mit Fluss- oder anderen Großwärmepumpen – hingewiesen und eine Grundlast-Initiative gefordert. Gerade Neuwied hat dabei als Anrainer des Rheins sogar Standortvorteile. Zwar hat die Bundespolitik hier den Karren vor den Ochsen gespannt, denn die Förderanträge zur kommunalen Wärmeplanung sind noch in der Bewertungsphase, doch prüfen Stadt und Stadtwerke schon jetzt den möglichen Ausbau städtischer Fernwärmenetze. Zwar wird dies mittelfristig erhebliche Investitionen erfordern, die vielleicht dem Ausbau der Kanalisierung vergleichbar sind, doch schonen gerade derartige Infrastrukturmaßnahmen nachhaltig die Umwelt und das Klima. Hier sind künftig insbesondere die Immobilienbesitzer gefragt, denn nur mit einer hohen Anschlussquote machen Fernwärmenetze Sinn. Den Immobilienbesitzern bringt dies einiges an Vorteilen, denn gerade für Bestandsbauten in Ortskernen lassen sich Heizlösungen finden, die in der Regel weit günstiger sind als Maßnahmen im Rahmen energetischer Renovierungen.
Auch wenn die noch „junge“ Energiewende in Neuwied bislang kaum sichtbare Zeichen hinterlassen hat, geht es mehrgleisig in die richtige Richtung, die dem auf der Homepage www.energiewende-neuwied.de skizzierten Konzeptentwurf für eine nachhaltige Energiewende in Neuwied eng folgt. Es ist aber noch ein langer Weg bis zur Klimaneutralität, der sicher auch noch einige strittige Punkte mit sich bringen wird. Doch wenn umsichtig gehandelt wird, weitere Partner einbezogen und Kooperationen mit anderen Projekten aufgebaut und gefördert, dann kann Neuwied eine wirklich nachhaltige Energiewende gelingen, die Umweltbelastungen reduziert, Ökosysteme schützt, Biodiversität erhält und auch den Menschen Erholungsräume und damit Gesundheit sichert.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative
ENERGIEWENDE NEUWIED
Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.
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17. März 2024: Offener Brief an Neuwieder Politik, Stadtwerke Neuwied, Medien
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gegen Ende des letzten Jahres hatten wir, die Bürgerinitiative (BI) „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“, die Initiative ergriffen, den energiepolitischen Diskurs auf lokaler Ebene zu erweitern und auf eine breitere Faktengrundlage zu stellen – insbesondere um auf die Bedeutung und den Ausbau grundlastfähiger Energie zum Schutz von Biodiversität und Umwelt aufmerksam zu machen. In zwei offenen Briefen haben wir Sie bereits mit Informationen zum Themenfeld „Klima, Umwelt und Energie“ versorgt.
Wir wollen heute an den voraus gegangenen offenen Briefen anknüpfen, und hängen zu Ihrer Information die Broschüre der Naturschutzinitiative Deutschland e.V. (NI) mit dem Titel „Wissenschaftler fordern: Keine Windenergie im Wald! – Landschaften und Wälder schützen!“ als PDF an.
Weitere Informationen sowie Kritik am aktuellen Bundeswaldgesetz finden Sie auf der Homepage der NI: naturschutz-initiative.de. Nicht zuletzt hat gerade das Fehlen eines verbindlichen Regelwerkes einer ökologischen Bewirtschaftung der Wälder dazu geführt, dass diese für unsere Tierwelt aber auch für uns Menschen so wichtigen Rückzugs- und Erholungsräume leichtfertig einem immer umfassender werdenden, groß-industriellen Ausbau der Windenergieindustrie geopfert werden.
Alle Entscheidungen zur Nutzung von Windenergiepotentialflächen auf städtischen Grundstücken hat die lokale Politik zu verantworten. Umso wichtiger ist es, dass solche Entscheidungen auch wissenschaftlich vertretbar und nicht allein von innerparteilichen Vorgaben oder vom Profit angetrieben sind. Denn schon im September 2023 hat die Firma Caeli Wind, die in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Neuwied nach geeigneten Potentialflächen für Windenergieanlagen (WEA) sucht, im Rahmen einer „Bügermeister:innen-Runde zum Thema Windkraft in der Region Neuwied“ die wirtschaftlichen Vorteile in den Vordergrund gestellt. Vor allem seien es die hohen “Entgelte und hohen Strompreise“, die – gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Fassung von 2023 – selbst „windschwache Standorte wirtschaftlich attraktiv“ machen, so die Broschüre von Caeli-Wind anlässlich der „Bürgermeister:innen-Runde“! Die Frage nach dem Effekt von WEAs für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik ging gegenüber dem Umwerben der Ortsbürgermeister:innen mit attraktiven Renditeaussichten wohl unter!
Aus den oben genannten Gründen fordern wir den Verzicht von Windenergieanlagen in sensiblen Biotopen wie unseren Wäldern!
Mit den besten Grüßen und Wünschen,
Olaf Jöris, Heike Noll-Sindermann, Jan Verse
16. Januar 2024: Offener Brief an Neuwieder Politik, Stadtwerke Neuwied, Medien
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hoffen, dass Sie alle gut in das neue Jahr gestartet sind.
Gegen Ende des letzten Jahres hatten wir, die Bürgerinitiative (BI) „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“, die Initiative ergriffen, den energiepolitischen Diskurs auf lokaler Ebene zu erweitern und auf eine breitere Faktengrundlage zu stellen. In unserem offenen Brief vom 03. Dezember 2023 hatten wir dazu den Service angekündigt, Sie in unregelmäßigen Abständen mit Hintergrundinformationen zum Themenfeld „Klima, Umwelt und Energie“ zu versorgen.
Zum Jahresauftakt empfehlen wir einen Rückblick der besonderen Art und verweisen auf „Deutschlands peinlichsten Umweltpreis“, den der NABU (https://www.nabu.de) seit 1993 vergibt.
2023 ging der „Dinosaurier des Jahres“ an den „Deutschlandpakt“. Der Preis zeichnet rückschrittige Konzepte aus, die zum Aussterben verdammt sind bzw. die Menschheit selbst näher an die Schwelle ihres eigenen Aussterbens heranführen. Denn mit der aktuell zu erlebenden Planungsbeschleunigung zum Ausbau von Windenergieanlagen hat „ein Wettlauf um die Zerstörung von Landschaften“ eingesetzt, wie der NABU schreibt, für den es in dieser Form keine Parallelen gibt.
Die aktuelle Bundespolitik gibt mit dem „Deutschlandpakt“ dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Naturschutz. Damit sind Landschaften und Ökosysteme und die Biodiversität bedroht – und auch unser aller Zukunft! Die Anforderungsprofile für Windenergiepotentialflächen wurden im Rahmen des Deutschlandpaktes stark beschnitten; aufwendige Prüfverfahren wurden vereinfacht bzw. abgekürzt. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sind damit ganze Landschaften einer Lobby von Investoren und Grundstückseigentümern ausgeliefert.
Vielleicht gelingt es Ihnen, Ihre persönliche politische Brille bei der Lektüre des Statements des NABU abzulegen und so zum Anwalt des Naturschutzes zu werden. Sie finden dieses Statement unter folgender URL:
https://www.nabu.de/news/2023/12/34331.html
In einem wegweisenden Urteil (https://www.bverwg.de/pm/2023/95) hat im Dezember 2023 nun das Bundesverwaltungsgericht die Position des Naturschutzes gestärkt. Es hat aufgezeigt, dass unter bestimmten Bedingungen – selbst nachträglich – zeitliche Betriebsbeschränkungen von bereits bestandskräftig genehmigten Windenergieanlagen möglich sind. Dieses Urteil fordert zum einen eine gründlichere, naturschutz- und immissionsschutzrechtliche Prüfung von Windenergiepotentialflächen, und zeichnet zum anderen weitere Klagewege gegen Windenergieanlagen in sensiblen Biotopen auf. Es öffnet auch den Weg für weiterreichende rechtliche Schritte und lässt darauf hoffen, dass die Eignung von Standorten für Windenergieanlagen sorgfältiger und weniger überhastet geprüft werden.
Mit den besten Grüßen und Wünschen für das neue Jahr,
Olaf Jöris, Heike Noll-Sindermann, Jan Verse
03. Dezember 2023: Offener Brief an Neuwieder Politik, Stadtwerke Neuwied, Medien
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgerinitiative (BI) „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ möchte dazu beizutragen, dass der Stadt und ihrem Umland die immense vor uns stehende Aufgabe, eine nachhaltige Energiewende zum Wohle aller umzusetzen, auch wirklich gelingt. Einen entsprechenden ersten Konzeptentwurf haben wir auf unserer Homepage www.energiewende-neuwied.de ausgearbeitet und veröffentlicht. Dass unser Beitrag ernst genommen wird, zeigt sich – über die letzten Monate – in einem beachtlichen Zulauf an Vereinsmitgliedern. Aber auch politische Entscheidungsträger:innen nehmen unser Engagement mit Interesse wahr. Dies zeigt sich beispielsweise in der Ausweitung der Suche nach Potentialflächen zur Windenergiegewinnung, die wir schon Anfang März unmittelbar nach Bekanntwerden erster Pläne von Stadt und Stadtwerken gefordert haben, oder in der Initiative der Papaya-Koalition, die Eignung von Flusswärmepumpen im Stadtgebiet zur Wärmegewinnung prüfen zu wollen. Die Papaya-Koalition folgt dabei eng der Argumentation zur Implementierung solcher Großwärmepumpen, die wir bereits Monate zuvor ausführlich auf unserer Homepage dargelegt haben.
Wir sind also keine „Windradverhinderer“, wie ein führender Neuwieder Politiker in teils hochemotionalen Brandreden wiederholt behauptet hat. Vielmehr treten wir für einen konstruktiven Dialog ein und fordern eine Versachlichung der Diskussion, damit zwischen Maßnahmenvor- und – nachteilen genauso abgewogen werden kann, wie zwischen Standortvor- und -nachteilen. Wenn dann noch Konzepte erarbeitet werden, die die bisher nur angedachten Einzelmaßnahmen möglichst effizient verknüpfen, dann kann auch eine nachhaltige umwelt- und ressourcenschonende Energiewende gelingen! Nur so werden wir den Klimaschutz im Einklang mit dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz voranbringen, ohne dass unsere Lebensqualität und Kultur oder die Biodiversität darunter zu leiden hätten. Die vor uns stehende energetische Umgestaltung der Gesellschaft ist nur gemeinsam möglich, wenn wir alle anpacken und uns regelmäßig austauschen, um einen größtmöglichen Konsens zu finden, und nicht, wenn einige wenige – von oben herab, und wohl von hohen Gewinnerwartungen einzelner Maßnahmen geleitet – über die Köpfe der Mehrheit hinweg Entscheidungen fällen, unter denen wieder einmal unsere Umwelt zu leiden hat. Für die daraus resultierenden Schäden werden am Ende wieder die Allgemeinheit bzw. nachfolgende Generationen aufkommen müssen.
In unterschiedlicher Besetzung haben unsere BI-Mitglieder seit März regelmäßig an Sitzungen des Stadtrats, des städtischen Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität oder an den Klimaschutzworkshops der Stadt teilgenommen. Dabei wurde wiederholt deutlich, dass manch eine Beschlussvorlage, rechtlich und/oder fachlich gesehen, auf einem nur allzu dünnen Fundament ruht. Häufig fehlen grundlegende, aber notwendige Hintergrundinformationen. Umso weniger wundert es, wenn Entscheidungen nicht immer auf der Grundlage von Fakten und Sachargumenten getroffen werden, sondern häufig in Blöcken der jeweiligen Parteilinie gefolgt wird. Hinzu kommt, dass das Spektrum der Themengebiete, die unsere Stadtratsmitglieder zu überschauen haben, nicht nur extrem umfangreich ist, sondern viele der Themen überdies auch hoch-komplexer Natur sind.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, in unregelmäßiger Folge unsere politischen Entscheidungsträger:innen, die Stadtwerke Neuwied und die lokalen Medienvertreter:innen mit Sachbeiträgen zum Themenfeld „Klima, Umwelt und Energie“ zu versorgen. Wir beziehen dabei ausdrücklich keine eigene Position, einzig durch die Auswahl der Beiträge, die nach unserem Bemessen in sachlicher Ausgewogenheit leicht zugänglich über ein bestimmtes Thema berichten, wie die beiden unten verlinkten Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und aus der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Dieser Service ist als Angebot gedacht. Er mag helfen, die sachliche Basis für Entscheidungen, für die Sie als Bürgervertreter:innen verantwortlich zeichnen, zu erweitern. Wir hoffen auch, dass sich auf Grundlage dieses Angebots ein tieferer, sachorientierter Dialog entwickelt.
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Seit der Ölkrise in den 1970er setzt Dänemark auf Fernwärme, um seinen Heizbedarf abzudecken. Das ist nicht nur umweltfreundlich, sondern garantiert auch günstige und stabile Preise. Durch die Erhöhung grundlastsichernder Wärmegewinnung werden zudem die Stromnetze entlastet. Details entnehmen Sie bitte dem unten verlinkten Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Der Beitrag aus der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) diskutiert die Auswirkungen fehlender Grundlastsicherung auf den Strompreis in Deutschland. Beide Beiträge mögen sich – je nach verwendetem Browser – hinter Bezahlschranken finden, doch führen die meisten Bibliotheken diese Zeitungen als Online- und/oder Printversionen.
„Dänen frieren nicht“ (FAZ v. 2023-12-02)
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fernwaerme-statt-heizungsstreit-in-daenemark-ist-die-waermewende-geglueckt-19353650.html
„Warum Deutschland immer häufiger Strom verschenken muss“ (NZZ v. 2023-11-17)
https://www.nzz.ch/visuals/deutschland-muss-immer-haeufiger-strom-verschenken-und-ihn-anschliessend-teuer-zurueckkaufen-ld.1765078
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Mit den besten Grüßen und Wünschen für die Adventszeit,
Olaf Jöris, Heike Noll-Sindermann, Jan Verse
1. November 2023: Pressemitteilung der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“
Mitgliederversammlung
Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED“ lädt zu Jahreshauptversammlung ein.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ treffen sich zu ihrer Jahreshauptversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier am 17. November um 18:00 Uhr in der Gutsschänke Hanhof, Monrepos.
Wie viele andere Kommunen steht auch Neuwied vor großen Herausforderungen! Die Energie- und Wärmewende war Thema des Jahres 2023 und wird die Stadt und Energieversorger auch noch viele weitere Jahre beschäftigen. Doch eine nachhaltige Energiewende umzusetzen, bedarf durchgreifender und schlüssiger Konzepte, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden, nicht aber isolierter Einzelmaßnahmen, deren Effekte im Unklaren bleiben. Stadt und Stadtwerke Neuwied haben über die letzten neun Monate immer wieder Einzelmaßnahmen vorgestellt, die zeigten, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept in weiter Ferne liegt oder gar nicht angestrebt wird. Stattdessen ist die Stadt offenbar bereit, für die Errichtung von Windenergie- und großflächigen Fotovoltaikanlagen auch Naherholungs- und Vogelschutzgebiete zu opfern. All das soll dem Klimaschutz dienen! Vor diesem Hintergrund hat sich im Frühjahr die Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ gegründet. Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform, sich für eine nachhaltige Energiewende in der Stadt Neuwied und ihrem Umland einzusetzen, damit Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutz sowie unsere Lebensqualität und Kultur nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative bietet die Möglichkeit des Austauschs, bewertet die Maßnahmen der letzten Monate und setzt die Agenda für 2024.
29. Oktober 2023: Kurzer Film eines Mitgliedes der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“
26. Juli 2023: Pressemitteilung der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“
Grundlast-Initiative benötigt
Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED“: Grundlast muss ausgebaut werden, um unsere Wälder zu schützen!
Wollte man den Strombedarf Deutschlands allein mit Windenergie abdecken, stünde auf jedem Quadratkilometer ein großes Windrad! Das zeigt, wie groß der Energiehunger ist, aber auch welch immense Flächen Windenergieanlagen verschlingen. Noch nicht eingerechnet sind dabei die Fußballfeldgroßen Flächen, die es zum Bau solcher Windräder braucht. Im Stadtgebiet Neuwied liegen alle Potentialflächen für den Bau von Windenergieanlagen im oder unmittelbar am Wald. Durch den Bau von Windrädern an solchen Standorten wird aber nicht nur wertvoller CO2-Speicher vernichtet, sondern es werden auch die letzten Rückzugsräume vieler Tierarten gefährdet. Wenn die Windenergie nicht umsichtig ausgebaut wird, wird dem vom Menschen ausgelösten Massensterben damit zusätzlich Vortrieb geleistet. Die Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ hat die Eignung einzelner Potentialflächen, deren Prüfung nun von den Stadtwerken Neuwied (SWN) in Auftrag gegeben wird, gegenübergestellt. Dabei wird deutlich, welche Potentialflächen besser und welche schlechter geeignet sind. Auf die Prüfung einiger könnte man gleich verzichten, wäre die Politik sich der Bedeutung einzelner Standorte bewusst und sowohl Willens als auch in der Lage, klare Prioritäten zu setzen. Dann wären auch beachtliche Gutachtenkosten eingespart, die sich letztlich auch in den Stromkosten niederschlagen werden.
Darüber hinaus hat die Bürgerinitiative auf ihrer Homepage energiewende-neuwied.de auch Grundprinzipien formuliert, die beim Abwägen potentieller Standorte berücksichtigt werden sollten: Demnach gilt es zum Ausbau der Windenergie Kooperationen mit umliegenden Kommunen zu schließen, um zu gewährleisten, dass die best-geeigneten Flächen genutzt werden. Denn erst wenn mehr Flächen berücksichtigt werden, kann – wenn immer möglich – auf den Bau von Windrädern im Wald verzichtet werden. Benachbarte Kommunen verfolgen solche Strategien bereits; ihnen ist klar, welche Bedeutung dem Wald zukommt. Auch sollten die benötigten Windräder an einem oder wenigen Standorten gruppiert werden, damit nicht auf jedem Hügel ein Windrad errichtet wird. Dazu müsste die Zahl der Windräder so gering wie möglich gehalten werden. All das ist möglich, wenn der grundlastfähigen Energiegewinnung mehr Gewicht gegeben würde. Auch hierzu hat die Bürgerinitiative konkrete Vorschläge über die Eignung etwa von Flußwärmepumpen gemacht. Grundlastfähige Energieformen sind wetterunabhängig, minimal-invasiv und vor allem zur Nutzung in Nah- und Fernwärmenetzen geeignet. So kann vor allem der Heizbedarf zu einem wesentlichen Anteil abgedeckt werden, ohne dass es dafür umfassender Eingriffe in die Natur bedürfte.
Fazit: Stadt und SWN müssen eine Grundlast-Initiative entwickeln! Denn je mehr des künftigen Strombedarfs über grundlastfähige Energieformen abgedeckt werden kann, desto weniger bedarf es an großflächigen Eingriffen in die letzten verbleibenden naturnahen Restflächen im Stadtgebiet!
Gegenüberstellung von Potentialflächen zur Windenergiegewinnung im Gebiet der Stadt Neuwied. Rot hervorgehoben sind Aspekte, die gegen, grün solche, die für einen potentiellen Standort sprechen.
2. Juli 2023: Pressemitteilung der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“
Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED“ geht online und lädt zur Bürgerinformation ein
Die Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ lädt zur Bürgerinformation am Mittwoch, den 12. Juli, um 18:00 in die Räumlichkeiten des Ortsverbandes Niederbieber-Segendorf der Arbeiterwohlfahrt ein. Auch die Homepage der Bürgerinitiative geht jetzt online.
Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Energie- und Wärmekonzept für die Stadt Neuwied ist die Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ bereits ein ganzes Stück weiter vorangeschritten als die kommunale Planung. Auf ihrer Homepage, die nun online geht, stellt die Bürgerinitiative klare Lösungswege zur Umsetzung der Energiewende in Neuwied vor. Die gute Nachricht: Mit erneuerbaren Energien ist eine nachhaltige Energiewende in Neuwied tatsächlich möglich! Um aber konkreter planen zu können, fordert die Bürgerinitiative von Stadt und Stadtwerken Neuwied die Vorlage aktueller Verbrauchszahlen für Strom und Gas im Stadtgebiet, da erst auf dieser Grundlage auch der künftige Bedarf ermittelt werden kann. Denn ein umfassendes Energie- und Wärmekonzept muss auf verlässlichen und korrekten Zahlen aufbauen. Erst dann zeigt sich, welche Energieformen zur Bedarfsdeckung am besten und am nachhaltigsten geeignet sind.
QR-Code zur Homepage https://energiewende-neuwied.de
Am Mittwoch, den 12. Juli, informiert die Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ über ihre Ziele und beantwortet Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Energiewende. Dazu lädt sie um 18:00 alle Interessierten und all jene, die sich an diesem Projekt beteiligen wollen, in die Räume des Ortsverbandes Niederbieber-Segendorf der Arbeiterwohlfahrt im Friedrich-Fröbel-Weg in 56567 Neuwied-Niederbieber ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
QR-Code zum Veranstaltungsort der Bürgerinformation: Mittwoch, 12. Juli 2023, 18:00
https://what3words.com/getreu.drahtfunk.bergahorn
28. Mai 2023: Exkursion durch das Vogelschutzgebiet Engerser Feld.
Der harte Kern: die etwas geschrumpfte Restgruppe der ExkursionsteilnehmerInnen nach insgesamt dreistündiger fachkundiger vogelkundlicher Führung durch Heide Bollen (vordere Reihe, dritte von links) bei fast 28° C Hitze am Pfingstsonntag. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie einige Stadtratsmitglieder informierten sich bei Nachtigallengesang im Engerser Feld darüber, was dieses Schutzgebiet ausmacht. Die Homepage der Stadt Neuwied bewirbt das Schutzgebiet hinsichtlich seiner einzigartigen Bedeutung für den Umwelt- und Artenschutz. Entsprechend viel gab es zu entdecken und zu lernen. Foto: Olaf Jöris
Foto: Olaf Jöris
18. Mai 2023: Pressemitteilung der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“
Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED“ lädt zu Führung im Vogelschutzgebiet Engerser Feld ein
Die Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ lädt am Pfingstsonntag, den 28. Mai, zu einem Besuch im Vogelschutzgebiet Engerser Feld unter fachkundiger Führung ein. Interessierte treffen sich um 14:30 Uhr an der Aussichtsplattform am Parkplatz in der Hafenstraße. Es wird kein Entgelt erhoben.
Zu einem Besichtigungstermin im Engerser Feld unter vogelkundlicher Leitung von Heide Bollen lädt die Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ herzlich ein. Das Engerser Feld zählt zu den bedeutendsten Vogelschutzgebieten Deutschlands und ist eines der wenigen im Mittelgebirgsraum. Hier leben, brüten und rasten jedes Jahr tausende Vögel. Mehr als 200 teils auch bedrohte Arten sind im Engerser Feld nachgewiesen. Jetzt, im Mai, brütet hier die Nachtigall. Das Vogelschutzgebiet ist auch deswegen von Bedeutung, da Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern nur sehr wenige Flächen als Schutzgebiete ausgewiesen hat.
Die Führung beginnt am Pfingstsonntag, den 28. Mai, um 14:30 Uhr an der Aussichtsplattform am Parkplatz in der Hafenstraße; sie endet gegen 17:00 Uhr. Über https://what3words.com/entstehen.trauben.spechte oder Scannen des QR-Codes finden Sie den Weg. Es wird kein Entgelt erhoben. Bitte achten Sie auf festes Schuhwerk und rüsten sich mit Ferngläsern aus, wenn vorhanden.
13. Mai 2023: Pressemitteilung der Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“
Unsere Zukunft und die Zukunft kommender Generationen kann die Gesellschaft nur gemeinsam angehen – nicht aber im Gegeneinander!
Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“: Worauf es uns ankommt.
Die Bürgerinitiative „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ ist ein gemeinnütziger Verein, der engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform bietet, sich für eine nachhaltige Energiewende einzusetzen. Die Zukunft kommender Generationen nachhaltig gestalten. Dies kann die Gesellschaft nur gemeinsam angehen – nicht aber im Gegeneinander!
Am 25. März hat sich die Bürgerinitiative (BI) „ENERGIEWENDE NEUWIED: Natürlich. Gemeinsam. Gestalten.“ gegründet. Die Rhein-Zeitung berichtete in den letzten Wochen bereits mehrfach im Regionalteil der Neuwieder Ausgabe über unsere Initiative. Unverständlich blieb mancher Leserbrief, der unsere Initiative angriff, ohne von ihren Zielen Kenntnis zu haben.
Der Gründung der BI vorausgegangen waren Klimaschutzpläne der Stadt Neuwied und der Stadtwerke Neuwied GmbH, die zum Einen das Errichten von Windenergieanlangen monströser Abmessungen auf und um den Ruheberg von Monrepos, zum Anderen den Bau einer gigantischen Fotovoltaikanlage von rund 350 Hektar Fläche im Vogelschutzgebiet Engerser Feld umfassten. Es wundert kaum, dass diese Vorhaben in der Bevölkerung ein geteiltes Echo hervorriefen, stehen solche Pläne doch im direkten Konflikt mit der Nutzung dieser Standorte von teils langer Historie. Schlimmer noch: Das bis heute unterbliebene Aufzeigen anderer für die Nutzung von Windenergie und Fotovoltaik geeigneter Potentialflächen suggeriert eine Alternativlosigkeit, mit der sich Bürgerinnen und Bürger abzufinden hätten.
Wir sind uns aber sicher, dass dem nicht so ist, und dass Lösungen für eine nachhaltige Energiewende erarbeitet werden können, die weniger Konflikte mit sich bringen. Vor diesem Hintergrund ist „die Förderung der Vereinbarkeit von Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutz, im Einklang mit unserer Lebensqualität und Kultur“ erklärtes Ziel unseres Vereins. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Energiewende nur dann gelingen kann, wenn alle Akteure – kommunale wie private – gemeinsam an einem Strang ziehen, und Bürgerinnen und Bürger dementsprechend eingebunden werden. Denn wir können und müssen alle gemeinsam zur Erfüllung dieses Ziels beitragen! Wir fordern daher das Ohr der Neuwieder Politik, da die Energiewende eine Mammutaufgabe ist, die die Stadtwerke alleine nicht bewältigen können. Denn unterschiedliche gesetzliche Anforderungen und Verordnungen greifen auf europäischer, Bundes- und Landesebene in derart komplexer Weise ineinander, dass die Kommunen den unterschiedlichen Rahmenbedingungen kaum mehr Rechnung tragen können. Möglichst einvernehmliche und auch nachhaltig anhaltende Lösungen können daher nur gemeinsam und im Dialog erarbeitet werden. Dazu ist von unseren Politikern auch die Bereitschaft zu fordern, Partnerschaften mit umliegenden Kommunen und anderen Versorgungsunternehmen einzugehen.